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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Mhoch4 Die Fernsehagentur GmbH & Co. KG

1. Anwendungsbereich
Diese AGB gelten für das Nutzungsverhältnis von, Mhoch4 Die Fernsehagentur GmbH & Co. KG Neuer Pferdemarkt 23, 20359 Hamburg (nachfolgend Mhoch4) mit den Nutzern des Web-TV „m4-tv“ unter der zugangsgeschützten Internetadresse www.m4-tv.com. Nutzer können Betreiber von Webportalen, Web-TV Sendern und TV-Sendern sein. Es gelten ausschließlich die AGB von Mhoch4.

2. Vertragsgegenstand
Mhoch4 betreibt unter der zugangsgeschützten Internetadresse www.m4-tv.com einen Web-TV Kanal, auf dem redaktionelle und unternehmens-/produktbezogene Wort- und Bildbeiträge, u. a. zu den Themen Auto, Mode & Lifestyle, Sport, Ratgeber, Wirtschaft, Wissenschaft & Technik für die Nutzer ständig verfügbar gehalten und aktualisiert werden. Um den Web-TV Kanal m4-tv zu nutzen, müssen sich die Nutzer registrieren lassen. Die registrierten Nutzer können nach eigener Wahl die Wort- und Bildbeiträge von m4-tv für eigene Zwecke (Sendung, Einstellung in Webportale, öffentliche Wiedergabe etc.) nutzen, zu den in diesen AGB geregelten Bedingungen.

3. Nutzer
Nutzer können Betreiber von Webportalen, Web-TV Sendern und TV-Sendern sein. Mhoch4 ist in der Entscheidung frei, ob sie ein Unternehmen als Nutzer registriert.

4. Registrierung, Löschung von Wort- und Bildbeiträgen beim Nutzer und bei Dritten, Vertragsstrafe
Die Aufnahme als Nutzer erfolgt über ein Webformular per Registrierung. Die Aufnahme als registrierter Nutzer wird dem Nutzer von Mhoch4 per E-Mail bestätigt. Das Nutzungsverhältnis beginnt mit dem Tage, an die E-Mail beim Nutzer eingegangen ist und dem Nutzer die Zugangsberechtigung nebst Code per Mail übermittelt wurde.
Die Dauer des Nutzungsverhältnisses ist unbefristet. Das Nutzungsverhältnis kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von beiden Vertragspartnern per E-Mail mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht der außerordentlichen Kündigung beider Vertragspartner mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die außerordentliche Kündigung erfolgt ebenfalls per E-Mail. Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist Mhoch4 berechtigt, den Zugangscode zu sperren und der Nutzer ist verpflichtet, unverzüglich die Wort- und Bildbeiträge nachhaltig zu löschen, bzw. vom Nutzer an Dritte weitergeleitete Wort- und Bildbeiträge bei Dritten unverzüglich nachhaltig löschen zu lassen. Sollte der Nutzer diese Verpflichtungen nicht einhalten, wird bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 500,00€ je Einzelfall nach schriftlicher Aufforderung durch Mhoch4 fällig und zahlbar.
Nutzer geben bei der Registrierung ihre persönlichen Daten gemäß den von Mhoch4 als Pflichtfeldern gekennzeichneten Daten an. Mhoch4 hat ein Minimum von persönlichen Daten der Nutzer vorgesehen (Name, E-Mail, Telefon u.a. - siehe Webformular), die ausschließlich zur internen Abwicklung des Nutzungsverhältnisses benutzt und nicht an Dritte weitergegeben wird, es sei denn, dies ist zur Abgeltung von Nutzungsrechten der Rechteinhaber der Wort- und Bildbeiträge zwingend erforderlich.

5. Nutzungsumfang/Rechtsübertragung/Haftung
Mhoch4 gestattet dem registrierten Nutzer die in m4-tv eingestellten Wort- und Bildbeiträge während der Laufzeit des Nutzungsverhältnisses (siehe Ziffer 4. Absatz 2) weltweit zur Einstellung auf einem eigenen Webportal, zur Sendung und zur öffentlichen Wiedergabe non-exklusiv zu nutzen oder Dritten die Wort- Bildbeiträge von Mhoch4 für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen.
Mhoch4 hat diesbezüglich die erforderlichen Rechte aller Beteiligten an den Wort- und Bildbeiträgen erworben, unter Berücksichtigung nachfolgend aufgeführter Ausnahmen.
Sollte es zeitliche Einschränkungen bei der Nutzung von Wort- und Bildbeiträgen geben (z.B. bei der Darstellung von Prominenten), wird Mhoch4 den Nutzer hierüber informieren.

Gesetzliche oder vertraglich übertragene Ansprüche die von der Verwertungsgesellschaft VG Wort oder VG Bildkunst, bzw. deren ausländische Pendants wahrgenommen werden, sind von dem Nutzer abzugelten sofern diese von dem beteiligten Rechteinhaber auf die entsprechende Verwertungsgesellschaft übertragen wurden.

Für die Rechte an der verwendeten Musik gilt Folgendes: Mhoch4 verwendet gemafreie Musik in ihren Bildbeiträgen, so dass eine Anmeldung/Abgeltung der Musik bei der GEMA einer ausländischen Musikverwertungsgesellschaft, einem Musikverlag oder dem Rechtsinhaber nicht erfolgen muss. Sollte Mhoch4 im Ausnahmefall gemapflichtige Musik verwenden, wird im Mazblatt darauf hingewiesen.
Der Nutzer hat das Recht, die Wort- und Bildbeiträge zu bearbeiten (z.B. kürzen, verlängern, Bildbearbeitung), ohne dass dies zu einer Entstellung der Kernaussagen des Beitrages führt. Die Haftung für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei dieser Bearbeitung, trägt der Nutzer.
Der Nutzer verpflichtet sich, Mhoch4 jeweils zum Monatsende eine Übersicht entsprechend der Webformularvorlage von Mhoch4 zum Einsatz der Wort- und Bildbeiträge zu übersenden. Dies geschieht entweder direkt über das Webformular „Verwendungsmeldung“ unter jedem Beitrag oder per Mail, unter der Adresse mhoch4@diefernsehagentur.de.
Mhoch4 hält den registrierten Nutzer bezüglich der übertragenen Rechte von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer hält Mhoch4 hinsichtlich der von ihm gegebenenfalls abzugeltenden Rechte von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer garantiert Mhoch4, wenn er Wort- Bildbeiträge an Dritte weiterleitet, dass Dritte die vom Nutzer eingegangenen Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung übernehmen. Sollte der Nutzer diese Verpflichtungen nicht einhalten, wird bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 500,00 € je Einzelfall nach schriftlicher Aufforderung durch Mhoch4 fällig und zahlbar.
Mhoch4 garantiert dem Nutzer, dass die Inhalte der Wort- und Bildbeiträge den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

6. Schlussbestimmungen
Mhoch4 behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem registrierten Nutzer per E-Mail spätestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Mhoch4 wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zwei-Wochenfrist gesondert hinweisen.
Sofern der Nutzer den neuen AGB widerspricht, hat Mhoch4 ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses mit sofortiger Wirkung. Diese außerordentliche Kündigung ist per E-Mail auszusprechen.
Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Bestimmung, wird diese Regelung durch eine andere Regelung ersetzt, die den ursprünglich gewollten Zweck sichert. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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